Judith Kleibs - "Königinnenreich"

Verlag für alternatives Energierecht / Mosses Schroeter Verlag
Professor Dr. Martin Maslaton
Holbeinstraße 24
04229 Leipzig

Tel: 0341 149 50 56
E-Mail: info@mosses-schroeter.de

– im folgenden VAE –

§1 Allgemeine Bestimmungen

(1) Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Verlag für alternatives Energierecht, Inhaber: Prof. Dr. Martin Maslaton, Holbeinstraße 24, 04229 Leipzig und dem Vertragspartner (im Folgenden „Kunde“ oder „Käufer“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der VAE nicht an, es sei denn, es erfolgt eine schriftliche Bestätigung ihrer Geltung.

(2) Die vorliegenden AGB gelten für Kunden, die Verbraucher oder Unternehmer sind. Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist dagegen jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Jede Lieferung erfolgt auf Grund der Verkehrsordnung für den Buchhandel, herausgegeben vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V., in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im Einzelfall zwischen den Partien keine hiervon abweichenden Bestimmungen getroffen wurden.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation unserer Waren stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Vertragsannahme seitens des Verlages dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Wir behalten uns jedoch auch ausdrücklich vor eine Bestellung abzulehnen, hierüber informieren wir Sie per E-Mail.

(3) Ist ein bestellter Artikel noch nicht erschienen oder nur vorübergehend nicht lieferbar, wird die Bestellung vorgemerkt.

(4) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu.

§ 3 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht im Falle von Fernabsatzverträgen i.S.d. § 312c BGB ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich (Verlag für Alternatives Energierecht, Prof. Dr. Martin Maslaton, Holbeinstraße 24, 04229 Leipzig) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags beim Verlag eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ich kann die Rückzahlung verweigern, bis ich die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie mich über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

Verlag für Alternatives Energierecht
Professor Dr. Martin Maslaton
Holbeinstraße 24
04229 Leipzig

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Verlag für Alternatives Energierecht
Professor Dr. Martin Maslaton
Holbeinstraße 24
04229 Leipzig
E-Mail: info@verlag-energierecht.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§4 Preise/Versandkosten /Zahlungsarten/ Eigentumsvorbehalt

(1) Die angegebenen Preise sind Endpreise in Euro (EUR) und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Ein Versand ist nur innerhalb Deutschlands möglich.

(3) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Für Unternehmer gilt ergänzend: wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern. Sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie in Höhe des Rechnungsbetrages im Voraus an uns ab und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Wir dürfen die Forderungen auch selbst einziehen, soweit Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen.

§5 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die bei uns hinterlegte Lieferanschrift. Eine Selbstabholung ist möglich.

(2) Wenn der Käufer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware erst dann auf den Käufer über, wenn er die Ware durch den VAE oder deren Erfüllungsgehilfen (Transportunternehmen etc.) übergeben bekommen hat. Ist der Käufer Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, so geht die Gefahr auf diesen über, sobald der VAE die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Der Übergabe steht es jeweils gleich, wenn sich der Käufer im Annahmeverzug befindet.

§6 Rücksendung

Im Falle eines Widerrufs tragen Sie die Kosten für die Rücksendung der Waren. Bei Fragen im Falle einer Rücksendung, auch für Rücksendungen aus dem europäischen Ausland, wenden Sie sich bitte telefonisch oder per E-Mail an den Verlag.

§7 Gewährleistung und Haftung

(1) Die Gewährleistungsrechte richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Eine Haftung des VAE ist ausgeschlossen, ausgenommen ist jedoch die Haftung für Schäden wegen Verletzung solcher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszweckes unverzichtbar sind (Kardinalpflichten), wegen fehlerhafter Produkte nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des VAE oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des VAE beruhen, und für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des VAE oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des VAE beruhen.

§8 außergerichtliche Streitschlichtung

Seit dem 9. Januar 2016 gilt die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (kurz: ODR-Verordnung). Diese Verordnung steht im Zusammenhang mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, das im Dezember 2015 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, die Verordnung gilt aber unabhängig davon und normiert eigene Informationspflichten. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link zur Verordnung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

§9 Schlussbestimmungen

(1) Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem VAE gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen wird Leipzig als ausschließlicher Gerichtsstand an unserem Geschäftssitz für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem VAE vereinbart.

Leipzig, 11|03|2021